BF128/09: Abgrenzung der Sonstigen Benachteiligten Gebietes

Ziel des Projektes war die Mitwirkung bei der Simulation der Neuabgrenzung der Sonstigen Benachteiligten Gebiete (Zwischengebiete) in Österreich und die Erstellung von Abgrenzungsunterlagen.
Das Projekt startete mit einer nationalen Expertenbesprechung am 23.06.2009, bei dem ein Projektteam zusammengestellt wurde. Der Ablauf des Projektes wurde in vier Abgrenzungsschritte eingeteilt:
•    Erstellung der „Bruttokarte“
•    Erstellung der „Nettokarte“
•    Verschneidung (LN) auf Ebene administrativer Einheiten
•    Dokumentation und Übermittlung der Ergebnisse an die Europäische Kommission
Im Jahr 2009 wurden in Zusammenarbeit mit dem BMLFUW und anderen ExpertInnen Abgrenzungsvorschläge und die dazu gehörigen Karten erstellt und diskutiert. Die Ergebnisse der Simulation der Neuabgrenzung wurde Ende Jänner 2010 vom BMLFUW an die EU übermittelt. Anschließend erfolgten technische Gespräche zwischen der EU Kommission und den Mitgliedstaaten über die Vorgangsweise bei der Simulation und deren Ergebnisse. Im September 2010 wurden von den Projektbearbeitern die bis dahin vorliegenden  Ergebnisse des Forschungsprojekts bei der ÖGA-Tagung in Wien in einem Fachreferat vorgestellt und diskutiert und anschließend im Jahr 2011 im Jahrbuch der ÖGA veröffentlicht (Gmeiner/Hovorka 2011).
Im Oktober 2011 legte die Europäische Kommission ein Paket von Rechtsvorschlägen für die GAP nach 2013 vor, das auch die Abgrenzung des Sonstigen Benachteiligten Gebietes mit Hilfe von acht biophysikalischen Kriterien beinhaltete. Die neuen Abgrenzungskriterien wurden geprüft, dabei konnte das neu hinzugefügte Unterkriterium „ph-Wert“ (Abgrenzungskriterium ist ein pH Wert größer gleich 5) in Österreich für die Abgrenzung herangezogen werden. Deshalb wurde in Österreich ab August 2012 die Simulation der Neuabgrenzung mit aktualisierten Daten erneut durchgeführt, die eine Ausweitung des abgrenzbaren Gebiets zum ursprünglichen Vorschlag mit sich brachte. Für die Weiterbearbeitung des Projektes waren konkrete Handlungserfordernisse von der Europäischen Kommission bzw. des BMLFUW notwendig, die sich jedoch verzögerten. Im Jahr 2013 wurde neuerlich eine Simulation mit angepassten Eckdaten durchgeführt (der Benachteiligungsgrad der Gemeindefläche wurde von 66% auf 60% gesenkt).
Im Zuge der Fertigstellung der neuen Verordnung für die Programmperiode der ländlichen Entwicklung 2014 – 2020 wurde eine sofortige Umsetzung in den Mitgliedstaaten nicht festgelegt, sondern eine Anwendung spätestens ab 2018 vorgeschrieben (Europäische Kommission 2013). Diesen politischen Einigungen sind Verzögerungen bei der EU, Verzögerungen einiger Mitgliedstaaten bei der Erstellung der erforderlichen technischen Unterlagen sowie dem Widerstand einzelner Mitgliedstaaten geschuldet. Österreich wird die Umsetzung voraussichtlich ebenfalls auf 2018 verschieben.
Da in der nächsten Zeit keine neuen wissenschaftlichen Tätigkeiten der BABF zur Neuabgrenzung dieser Gebiete erforderlich sind und überdies der zentrale Mitarbeiter dieses Projektes, Dipl. Ing. Philipp Gmeiner nicht mehr an der Bundesanstalt für Bergbauernfragen weiterbeschäftigt werden kann, wurde das Projekt mit Jahresende 2014 abgeschlossen. Wenn der Prozess der Neuabgrenzung des sonstigen benachteiligten Gebietes aufgrund der von der EU in der Verordnung 1305/2014, Anhang III festgelegten acht biophysikalischen Kriterien in Österreich in Zukunft durchgeführt wird, wird die BABF ihre Expertise in diesen Prozess wieder einbringen
Zentrale Ergebnisse
Die Neuklassifizierung betrifft nur die Zwischengebiete (Sonstigen benachteiligten Gebiete). Diese haben in der EU mit 35,5% der landwirtschaftlich genutzten Fläche insgesamt einen wesentlich größeren Anteil als in Österreich mit 7,0%. Allerdings erhält nur ein geringer Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe der EU in diesen Gebieten eine Ausgleichszahlung. Es sind dies nur 7% sämtlicher landwirtschaftlicher Betriebe in der EU. In Österreich erhielten im Jahr 2008 in den Zwischengebieten 9.459 Betriebe insgesamt 16,1 Mio. € Ausgleichszahlungen, das entspricht 9,9% der geförderten Betriebe und 5,9% der Fördersumme. Ein hoher Anteil der Betriebe im Zwischengebiet erhält diese Förderung, daher ist das Thema für Österreich bedeutsam.
Die Simulation nach den Vorgaben der Kommission von 2009 (ohne Unterkriterium „ph-Wert“) und unter Verwendung der „Boden-Klima-Zahl“ für das Fine Tuning auf Ebene der landwirtschaftlichen Flächen und von zwei Schwellenwerten für den Benachteiligungsanteil auf Ebene der Katastralgemeinden ergab einen sehr großen möglichen Rückgang der Zwischengebiete in Österreich. Bis auf den Sauwald und Teile des Wienerwalds käme es überall zu massiven Gebietsverlusten, speziell im Burgenland. Bei einem Benachteiligungsanteil von ≥ 66% würde das Zwischengebiet ins¬gesamt um 71% (Saldierung von Abnahme und neu¬abgegrenzte Gebiete) abnehmen (Gmeiner/Hovorka 2011).
Bei einer Simulation nach den Vorgaben der Kommission von 2011 (mit Unterkriterium „ph-Wert“) und einem günstigeren Schwellenwert für den Benachteiligungsanteil von ≥ 60% gemäß der VO 1305/2013 (Europäische Kommission 2013) würden die Verluste des Zwischengebietes in Österreich 63% betragen, d.h. eine etwas günstigere Situation als im ursprünglichen Vorschlag. Ein Teil dieser Gebiete könnte allerdings die Kriterien für das Kleine Gebiet erfüllen.


Zusammenfassung
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen hat im Projekt BF 128/09 gemeinsam mit dem BMLFUW und anderen Dienststellen an verschieden Varianten der Simulation der Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete (Zwischengebiete) gearbeitet. Je nach Vorgaben verändert sich der Umfang der Gebietsverluste, dieser wäre aber auch in der derzeit günstigsten Variante mit 63% noch sehr hoch. Ein Teil der Gebiete, die die biophysikalischen Kriterien nicht erfüllen, könnten allerdings die Kriterien für das Kleine Gebiet erfüllen. Da die Anwendung der Neuabgrenzung dieser Gebiete auf das Jahr 2018 verschoben wurde, sind in absehbarer Zeit keine neuen wissenschaftlichen Tätigkeiten in diesem Projekt erforderlich und daher wurde das Projekt mit Ende 2014 abgeschlossen.

Projekt

abgeschlossen

weiterführende Literatur

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  • Gmeiner, Philipp und Hovorka, Gerhard (2013): „Die Berglandwirtschaft in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“. Im Tagungsband der SGA-ÖGA Tagung “Grenzen der Qualitätsstrategie im Agrarsektor” vom 12.-14.9.2013, Zürich, S. 121-122.

  • Hovorka, Gerhard/Gmeiner, Philipp (2012): Die Neugestaltung der Ausgleichszulage für naturbedingte Nachteile in Österreich. In: Hambrusch, Josef/Hoffmann, Christian/Kantelhardt, Jochen und Oedl-Wieser, Theresia (Hg.): Jahrbuch der Österreichischen Gesellschaft für Agrarökonomie. Band 21, Heft 2. Wien, S. 103 – 112.

  • Hovorka, Gerhard und Gmeiner, Philipp (2011): Die Neugestaltung der Ausgleichzulage für naturbedingte Nachteile in Österreich. In: ÖGA-Tagungsband 2011, 21. Jahrestagung der ÖGA, Bozen, Oktober 2011, S. 99-100

  • Gmeiner, Philipp und Hovorka, Gerhard (2011): Die Neuabgrenzung des benachteiligten Gebietes in Österreich. In: Hambrusch, Josef, Larcher, Manuela und Oedl-Wieser, Theresia: Jahrbuch der österreichischen Gesellschaft für Agrarökonomie. Band 20, Heft 1. Wien. Facultas Verlags- u. Buchhandel AG, S. 63 – 72.

  • Gmeiner, Philipp und Hovorka, Gerhard (2010): Die Neuabgrenzung des benachteiligten Gebietes in Österreich. In: Tagungsband 2010 der 20. Jahrestagung der Österreichischen Gesellschaft für Agrarökonomie „Land- und Ernährungswirtschaft 2020“ Wien, September 2010, S. 125-126


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